Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für Personen, die auf der von der Libati GbR, Marianne-Brandt Straße 21, 80807 München (im Folgenden „Libati“) angebotenen und betriebenen Bewertungsplattform (im Folgenden „Plattform“) als Nutzer der Plattform registriert sind (im Folgenden „Nutzer“) und bilden die vertragliche Grundlage für das Rechtsverhältnis zwischen Libati und dem Nutzer (im Folgenden beide gemeinsam die „Parteien“) zur Nutzung der Plattform (im Folgenden „Nutzungsverhältnis“).
1. Einleitung und Anwendungsbereich
1.1. Die Nutzer haben auf der Plattform die Möglichkeit, verschiedene Lokalitäten, z.B. Gastronomiebetriebe, Restaurants, Imbisse, öffentliche Einrichtungen und Plätze sowie andere Örtlichkeiten des öffentlichen Lebens (im Folgenden „Lokalität“) anhand eines vorgegebenen Fragenkatalogs zu bewerten, eine der persönlichen Meinung entsprechende freie Bewertung abzugeben sowie Kommentare entsprechend der eigenen Erfahrungen zu veröffentlichen („Bewertung“).
1.2. Libati bietet den Nutzer den unentgeltlichen Zugang zur Plattform und die Möglichkeit zur Bewertung mittels Webseite und mobiler Applikationen.
2. Begründung des Nutzungsverhältnisses und berechtigte Nutzer
2.1. Das Nutzungsverhältnis zwischen Nutzer und Libati wird durch Registrierung des Nutzer auf der Plattform begründet.
2.2. Berechtigte Nutzer sind ausschließlich volljährige Personen.
3. Pflichten des Nutzers
3.1. Der Nutzer ist bei Nutzung der Plattform verpflichtet
(a) Ausschließlich eigene, der Wahrheit entsprechende und sachliche Bewertungen über Lokalitäten abzugeben;
(b) Als Nutzernamen seines Accounts seinen Klarnamen zu verwenden oder Initialen hiervon;
(c) Für das im Account hinterlegte und von anderen Nutzern einsehbare Profilbild ein Bild seiner eigenen Person zu verwenden;
(d) Das für den Account gesetzte Passwort nicht an Dritte weiterzugeben und durch angemessene Maßnahmen vor dem Zugriff Dritter zu schützen
3.2. Die gesetzlichen Vorgaben zur öffentlichen Meinungsdarstellung und die Rechte Dritter sind vom Nutzer bei Nutzung der Plattform zu wahren. Insbesondere, jedoch nicht abschließend ist dem Nutzer untersagt:
(a) Die widerrechtliche Darstellung von rechtlichen geschützten Inhalten, insbesondere durch das Urheber- oder Markenrecht geschützte Inhalte Dritter, wenn der Nutzer zu einer solchen Darstellung nicht berechtigt ist;
(b) Unerlaubte Werbemaßnahmen gegenüber anderen Nutzern der Plattform oder durch öffentliche Verlautbarung in öffentlich einsehbaren Bereichen der Plattform, unabhängig von der Form der Werbemaßnahmen (z.B. durch Setzen von Hyperlinks, Hashtags, Kettenbriefen, Umfragen);
(c) Veröffentlichung und Verbreitung von pornographischen oder gewaltverherrlichenden Inhalten;
(d) Veröffentlichtung oder Verbreitung von Inhalten, welche gegen die guten Sitten oder Jugenschutzvorschriften verstoßen;
(e) Die Bewerbung, das Angebot, oder Anpreisung von Produkten, Waren, Dienstleistungen oder medialen Angeboten, welche inhaltlich den in vorgenannten (c) und (d) genannten Bereichen unterfallen;
(f) Verwendung oder Veröffentlichung beleidigender oder verleumderischer Inhalte;
(g) Missachtung Persönlichkeitsrechte Dritter.
3.3. Ferner hat der Nutzer die Pflicht, im Rahmen seiner Nutzung die freie Meinungsäußerung aller Nutzer der Plattform zu wahren und keine Handlungen zu unternehmen, die diesem Zweck in unangemessener Weise zuwiderlaufen oder die technische Funktionsfähigkeit der Plattform beeinträchtigen. Hierzu zählen insbesondere, jedoch nicht abschließend:
(a) Nutzung der Plattform zur Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen;
(b) Nutzung von Software, Web-Crawlern oder Scripten im Rahmen der Nutzung der Plattform;
(c) Vervielfältigung, Verbreitung, Veröffentlichung oder Modifizierung von Inhalten anderer Nutzer, die diese in der Plattform bereitgestellt haben oder Inhalten von Libati, ohne dass hierfür von Seiten Libati hierfür eine Berechtigung erteilt oder Funktionalität bereitgestellt wurde.
4. Verantwortlichkeiten des Nutzers für Inhalte
Die Nutzer veröffentlichen auf der Plattform jeglichen Inhalt in eigener Verantwortung und teilen Inhalte gegenüber den Nutzern der Plattform in eigener Verantwortung. Der Nutzer ist verpflichtet zur Wahrung gesetzlicher Vorschriften, Wahrung Rechter Dritter und den Pflichten nach diesen AGB betreffend die Veröffentlichung und Zugänglichmachung von Inhalten auf der Plattform gemäß Ziffer 3 dieser AGB.
5. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung
5.1. Ist der Kunde Verbraucher gemäß § 13 BGB, steht dem Kunden ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen Ihre Vertragserklärung zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 EGBGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Libati GbR
Vordere Sterngasse 10
90402 Nürnberg
E-Mail-Adresse: info@libati.de
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachte Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.)
- Libati GbR, Vordere Sterngasse 10, 90402 Nürnberg, E-Mail: info@libati.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
5.2. Der Ausführung der Leistungen durch Libati vor Ende der Widerrufsfrist stimmt der Nutzer zu.
6. Haftung
6.1. Libati haftet in Fällen des Vorsatzes oder groben Fahrlässigkeit von Libati, eines Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen.
6.2. Im Übrigen haftet Libati nur wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, d.h. eine wesentliche sich aus der Natur des Vertrages ergebende Pflicht, ohne deren Einhaltung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wäre (Kardinalpflicht). Der Schadenersatzanspruch wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
7. Kündigung
7.1. Sofern zwischen Libati und dem Nutzer keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, kann das dem Nutzungsverhältnis zugrundeliegende Vertragsverhältnis jederzeit beendet werden.
7.2. Unbeschadet vorstehender Ziffer 7.1 sind beide Parteien zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt. Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der kündigenden Partei das Zuwarten bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Berücksichtigung der im Einzelfall vorliegenden Umstände und unter Abwägung der Interessen beider Parteien nicht zumutbar ist. Ein solch wichtiger Grund liegt für Libati insbesondere vor, wenn
(a) der Nutzer gegen die sich aus diesen AGB ergebenden Pflichten verstößt;
(b) der Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften verstößt.
7.3. Vorbehaltlich darüberhinausgehenden Schadensersatzes ist Libati im Falle einer außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt, die vom Nutzer veröffentlichten Inhalte zu löschen.
8. Änderungen dieser AGB
Änderungen dieser AGB teilt Libati dem Nutzer in Textform mit. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf dieses Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer bei Mitteilung der Änderung der AGB gesondert hingewiesen. Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs bleiben die Regelungen ursprünglichen AGB anstatt der Änderung unverändert bestehen.
9. Alternative Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Libati nimmt an dem Verfahren zur alternativen Streitbeilegung nicht teil.
10. Datenschutz
Die Datenschutzerklärung von Libati findet sich unter: www.libati.de/datenschutz
11. Schlussbestimmungen
11.1. Es gilt deutsches Recht.
11.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit dieser Vereinbarung im Übrigen davon nicht berührt.